Das Doppelbudget 2025/26.

Die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt. Durch den Krieg in der Ukraine, die damit verbundene Energie- und Teuerungskrise sowie die Pandemie war es notwendig, schnell Maßnahmen zu setzen, um die Folgen dieser Krisen abzufedern.

Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung gilt es nun, dort zu sparen, wo es notwendig ist und gezielt zu investieren, um die Basis für einen Aufschwung zu ermöglichen. Das Budget zu konsolidieren, ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Wachstum und eine notwendige Voraussetzung, um weiterhin in die Zukunft Österreichs und damit unserer Kinder und Enkelkinder investieren zu können.

Wir nutzen die Konsolidierung des Budgets auch dafür, um Strukturen in Österreich zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, die Spielräume für Investitionen und Entlastung eröffnen. Nur so kann es langfristig gelingen, dass die Politik der Bevölkerung wieder eine Perspektive für Wohlstand und Lebensqualität und damit Zuversicht in eine gute Zukunft bieten kann.

Deshalb gilt für das Doppelbudget 2025/26 auch, was wir uns im Großen für diese Legislaturperiode vorgenommen haben: Jetzt das Richtige tun! Das Richtige zu tun, bedeutet nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten für Österreich – den Weg einer ehrlichen, gerechten und enkelfitten Finanzpolitik, ohne dabei der Konjunktur den nötigen Schwung zu nehmen.

Konsolidieren mit Augenmaß

Der erste Konsolidierungsschritt erfolgt bereits dieses Jahr mit Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro im Staatshaushalt. In einem zweiten Schritt werden wir 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro einsparen. Diesem Sanierungsziel sind alle verpflichtet. Die Herausforderungen für die kommenden Jahre sind aufgrund der weltpolitischen Lage groß. Die globale Unsicherheit schwächt auch die österreichische Konjunktur und spielt eine zentrale Rolle für die Höhe des Budgetdefizits.

Bei der notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes setzen wir auf einen Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen, womit wir neben der notwendigen Sanierung des Budgets auch reformieren, investieren und modernisieren. Wir belohnen Leistung, sichern unseren Sozialstaat, bauen Bürokratie ab und reformieren.

Klar ist: Die Zeit der Gratismentalität in Österreich ist vorbei. Überförderungen werden gestoppt. Gleichzeitig investieren wir gezielt weiter in die Zukunft, um Leistung zu fördern, unseren Wohlstand zu sichern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

1. Leistung statt Gratismentalität

Es war richtig, in Krisenzeiten mit staatlichen Förderungen die Kaufkraft und Arbeitsplätze zu sichern sowie die Wirtschaft zu unterstützen. Maßnahmen wie die deutliche Erhöhung der Sozialleistungen, die Kurzarbeit oder der Energiekostenzuschuss haben den Menschen in der Krise geholfen.
Jetzt tun wir das Richtige, indem wir das Budget konsolidieren und Überförderungen stoppen. Gratismentalität ist nicht die DNA der Volkspartei.
Für uns ist klar: Ohne Leistung kein Sozialstaat. All jene, die etwas beitragen können, sollen das tun, um die umfassende soziale Absicherung in Österreich auch für die nächsten Generationen abzusichern.
Leistung ist die Grundlage für unseren Wohlstand und auch für Wirtschaftswachstum. Jeder, der etwas leisten kann, muss auch etwas leisten, wie wir mit der Aufhebung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld deutlich machen.
Leistung belohnen statt Gratismentalität – das ist die starke ÖVP-Handschrift dieses Budgets.
Die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro soll dafür sorgen, dass Leistung wieder besser belohnt wird.

Maßnahmen

Abschaffung der Bildungskarenz

Mit 1. April 2025 wurde das bisherige Modell der Bildungskarenz abgeschafft.
Mit dem Modell der Weiterbildungszeit wird eine treffsichere Nachfolgeregelung geschaffen.

Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige

Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wurde abgeschafft.
Hintergrund: Nur knapp 25.000 18-Jährige und damit etwa 25 Prozent haben das Angebot genutzt – das zeigt, dass es nicht zielgerichtet war.

Abschaffung des Klimabonus

Der Klimabonus schafft kaum gezielte Steuerungseffekte und kostet mit 1,96 Milliarden Euro sehr viel Geld. Wir stoppen diese Überförderung und federn mit der Erhöhung des Pendlereuros Härtefälle ab.

Abschaffung der Null-Umsatzsteuer für PV-Anlagen

Das teils überbordende Förderangebot wird überprüft und durch gezielte Streichungen zu einem effizienteren Einsatz von Steuergeld führen.
Fördern ja, aber nur zielgerichtet.

Aussetzen der automatischen Valorisierung bei Sozialleistungen

Die Sozialleistungen werden nicht gekürzt, bleiben auf hohem Niveau erhalten und werden nur temporär nicht weiter erhöht.

Mitarbeiterprämie

Die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro soll dafür sorgen, dass Leistung wieder besser belohnt werden kann.
Wir müssen Leistung neu denken – und stärkere Anreize dafür setzen.
Denn Leistung als Beitrag zum gesellschaftlichen Gesamtwohl ist wichtiger denn je.

Aufhebung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld

Geringfügige Beschäftigung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist bei der Wiederaufnahme einer vollversicherten Erwerbstätigkeit in vielen Fällen hinderlich.

2. Wirtschaft ankurbeln

Die Budgetsanierung, der Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung sind die Grundlage, um im nächsten Schritt Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Der Standort Österreich braucht starke Unternehmen für sichere Arbeitsplätze.
Für ein erfolgreiches Comeback von Leistung und Wettbewerb stärken wir Klein- und Mittelbetriebe.

Denn sie sind mit mehr als 99 Prozent aller österreichischen Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Allein im Jahr 2022 belief sich die Bruttowertschöpfung unserer KMU auf 163 Milliarden Euro – das sind 57 Prozent der Wertschöpfung in Österreich.

Wir schaffen mehr wirtschaftliche Freiheit durch schrittweisen Abbau der Bürokratie wie die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro und Erleichterungen wie die Erhöhung der Basispauschalierung oder die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen.
Mit diesen Rahmenbedingungen erreichen wir, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Anreize und Möglichkeiten haben, um Leistung zu erbringen.
Ziel muss sein, dass Wirtschaftstreibende sich auf ihre Arbeit fokussieren können.
Nur so entstehen neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, die den Standort Österreich stärken und seine Zukunft sichern.
Mit der Industriestrategie geben wir den österreichischen Leitbetrieben wieder eine Perspektive für Investitionen und Wachstum.

Maßnahmen

Schaffung einer Industriestrategie

Die Bundesregierung erstellt unter Einbindung relevanter Stakeholder – insbesondere der Sozialpartner – und Experten bis spätestens Ende 2025 eine neue Industrie- und Standortstrategie mit klarem Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der österreichischen Wirtschaft.
Diese Strategie berücksichtigt die Notwendigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zu halten.

NoVA-Befreiung Handwerker-Autos

NoVA-Befreiung für Handwerkerautos sogenannte leichte Nutzfahrzeuge ab dem 1. Juli 2025.

Anhebung der Grenze für Basispauschalierung

Klein- und Mittelbetriebe sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Deshalb wird die Grenze für die Basispauschalierung angehoben.
Die Basispauschalierung inklusive der Vorsteuerpauschale wird noch heuer auf 320.000 Euro und 13,5 Prozent und ab 2026 auf 420.000 Euro und 15 Prozent erhöht.

3. Sparen bei Asyl, nicht bei Sicherheit

Dass die Volkspartei die Probleme im Asylbereich in den letzten Jahren an der Wurzel gepackt hat, macht sich nun bezahlt: Der finanzielle Aufwand im Asylbereich wird heuer massiv zurückgehen.
Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung, aktuell sind es 62.400, reduzierte sich massiv und damit auch die laufenden Kosten.
Der finanzielle Bedarf im Asylbereich sinkt um 94,2 Millionen Euro gegenüber 2024.
Alle jene, die sich nicht integrieren, nicht einbringen und keine Leistung erbringen wollen, werden in Zukunft weniger Unterstützung vom Staat Österreich erhalten.
Bei der Kernaufgabe Sicherheit werden die Investitionen um 100 Millionen im Vergleich zum Vorjahr steigen.

Der Sicherheitsbereich wird von 4,011 Milliarden Euro auf 4,155 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen.

Landesverteidigung zum Schutz unserer Neutralität und Heimat

Das Verteidigungsbudget steigt 2025 um 18 Prozent, 2026 um 8,5 Prozent – damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Nicht zum Selbstzweck, sondern für unsere Sicherheit und zum Schutz unserer Neutralität und Heimat.
Der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres mit dem Ziel von 2 Prozent des Brutto-Inlandproduktes bis 2032 wird weiterverfolgt.
Bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben – deshalb gibt es keine Einschnitte bei jenen, die täglich für den Schutz Österreichs im Einsatz sind.

Investitionen in die Zukunft

Arbeitsmarktoffensive

Fokussierte Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen im AMS zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt und Förderung zukunftsfitter Arbeitsplätze.

Reform des Gemeinde-Investitionsprogramms

Statt komplizierter Anträge werden den Gemeinden bis 2028 insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) künftig unbürokratischer und flexibler zur Verfügung gestellt.

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